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DIE LINKE Bundespartei
Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken: „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die... Mehr...
Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation,... Mehr...
Universität muss gestärkt werden
Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie... Mehr...
Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße
Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. "Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und... Mehr...
Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA... Mehr...
Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: "Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der... Mehr...
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
Zur heutigen Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt heute deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich... Mehr...
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu... Mehr...
U-Ausschuss "Landtagswahl 2009" : Unternehmerische Einflussnahme offensichtlich!
Der Untersuchungsausschuss „Landtagswahlen 2009“ hat heute gemeinsam den Abschlussbericht festgestellt. Dabei kamen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen in ihren jeweiligen Wertungsteilen. Für die Oppositionsfraktionen steht als Ergebnis der Untersuchungsausschusses fest: die... Mehr...
Schleppende Reaktion der Landesregierung auf Ergebnisse des Stresstestes
"Die Transparenz und die schnellen Informationsflüsse über das AKW Cattenom, die die saarländische Umweltministerin Peter zugesagt hat, sind nicht gegeben.“ Zu diesem Ergebnis kommt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, nach der Veranstaltung des internationalen Aktionsbündnisses gegen das AKW... Mehr...
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im... Mehr...
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.... Mehr...
