10. Dezember 2009

Effektiven Datenschutz gefordert

Die Linksfraktion im Saar-Landtag begrüßt die Absicht der Jamaika-Koalition, die Datenschutzaufsicht im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, also im allgemeinen Wirtschaftsleben, zusammenzulegen. „Das hat unsere Partei seit langem gefordert.“  Bisher war der Datenschutz für den privatwirtschaftlichen Bereich im Innenministerium angesiedelt.

 „Dabei darf“, so der Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende des Innenausschusses, Lothar Schnitzler, „nicht nur eine rein personelle Zusammenlegung zu einem Datenschutzzentrum vorgenommen werden. Es muss dann auch möglich sein, in beiden Bereichen präventiv arbeiten und Kontrollen durchführen zu können.

Einen Vorteil bei einer Zusammenlegung der öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutzaufsicht sieht Schnitzler darin, dass die Bürgerinnen und Bürger dann nur noch einen Ansprechpartner haben, an die sie sich wenden könnten. „Gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Ausspionierens von Mitarbeitern  bei Lebensmittelmärkten sehen wir an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf.“