16. Dezember 2009

Landesregierung mauert weiter

"Die Landesregierung verschanzt sich auf Fragen zu den eingestellten Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe weiterhin hinter dem Steuergeheimnis", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Die Regierungsfraktionen haben auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Einstellung der Verfahren - nämlich während der Koalitionsgespräche - ein zwingendes öffentliches Interesse negiert und dies als "ganz normalen Vorgang bezeichnet". Das Steuergeheimnis würde aber ausnahmsweise hinter einem zwingendem öffentlichen Interesse dann zurücktreten, wenn Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise geeignet seien, das Vertrauen der Allgemeinheit auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern.

"Dies käme hier in Betracht. Besser wäre eine restlose Aufklärung der Vorgänge. Vielleicht sollte der FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann die Behörden von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Parlament entbinden. Wer nichts zu verbergen hat, dem dürfte dies leicht fallen. Auch Herr Ostermann dürfte ein berechtigtes Interesse daran haben, dass auch die letzten Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgeräumt werden."