10. Dezember 2009

Lückenlose Aufklärung gefordert

Nach dem heutigen Bericht der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft über die eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Jamaika-Koalitionär Hartmut Ostermann fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Wir fordern jetzt eine komplette, lückenlose Aufklärung der dubiosen Vorgänge. Wie die Landesregierung berichtete, wurden nicht zwei, sondern insgesamt fünf Steuerstrafverfahren gegen Hartmut Ostermann exakt während der Koalitionsverhandlungen eingestellt. Dies ist bedenklich und hat ein „Gschmäckle“,  da Ostermann als FDP-Politiker am Zustandekommen der Regierungskoalition beteiligt war.“ Huonker bedauert, dass in der Anhörung leider kein Vertreter der Finanzverwaltung anwesend war, um diese Vorgänge genauer beleuchten zu können.

Huonker: „Solange die Vorkommnisse nicht lückenlos aufgeklärt sind, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, dass Hartmut Ostermann der heimliche Ministerpräsident des Landes ist.“