9. Dezember 2009

Müllers Pokerrunden widersprüchlich – Linke kündigt Antrag an

Zur Forderung des Ministerpräsidenten Peter Müller nach einem erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer für die Länder sagt heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler:

„Wenn der saarländische Ministerpräsident es Ernst meint, dann müsste Peter Müller auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende in Betracht ziehen sowie eine Einführung der Vermögenssteuer. Nur so kann die desaströse Finanzlage des Landes verbessert werden.“ Er kündigt an, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag ins nächste Plenum einbringen werde.

Linsler kritisiert in diesem Zusammenhang scharf das widersprüchliche Verhalten von Peter Müller: „Wenn einerseits heftig umstrittene Gesetze durch saarländische Unionspolitiker im Bundestag abgenickt werden, andererseits aber Müller im Saarland dann um Hilfe schreit und Pokerrunden anfängt, dann muss die Frage erlaubt sein: Weiß er eigentlich noch, was er tut ?

Die Linke hatte bereits während des Wahlkampfes immer wieder darauf verwiesen, dass die vollmundig versprochenen Steuersenkungen für das Saarland nicht verkraftbar sind. Jetzt so zu tun, als sei eine neue Situation entstanden, grenzt an Wählerverdummung.“