10. Dezember 2009

SPD und Linksfraktion beharren auf vollständiger Abschaffung der Studiengebühren

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Verbesserung von Studium und Lehre an den Hochschulen des Saarlandes haben die Fraktionen von SPD und Die Linke in der heutigen Sitzung des Erweiterten Präsidiums eine Regelung in den Landtag eingebracht, um alle Studiengebühren im Saarland abzuschaffen.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Barbara Spaniol und Ulrich Commerçon, erläuterten die zentralen Unterschiede des gemeinsamen Entwurfes gegenüber dem Vorhaben der Regierungsfraktionen:

„Nach unserer Vorlage werden nicht nur die Gebühren fürs Erststudium, sondern alle Studiengebühren abgeschafft. Damit kommen wir im Gegensatz zu den Abgeordneten der Grünen unserem Versprechen nach, das wir vor der Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern gemacht und auch in einem Vertrag mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss festgehalten hatten. Wenn die Grünen nicht vertragsbrüchig werden wollen, müssen sie unserem Antrag zustimmen und den Entwurf der Regierungsfraktionen ablehnen.

Darüber hinaus werden drei weitere notwendige Regelungen getroffen, die von der Koalition ausgeblendet werden: die volle Kompensation der den Hochschulen durch den Wegfall der Gebühren entgehenden Einnahmen, die Zweckbindung für Verbesserungen von Studium und Lehre sowie die Sicherstellung der studentischen Mitbestimmung über die zusätzlichen Mittel.