14. Dezember 2009

Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert

Angesichts der katastrophalen Lage des saarländischen Haushaltes fordert die Linksfraktion im Saar-Landtag eine grundsätzliche Änderung des deutschen Steuersystems zur Stärkung der Länderfinanzen.

Als einen ersten Schritt wird in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert . "Nimmt man das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zum Maßstab, so würde dies zu zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Ländern führen, für das Saarland würde das etwa 240 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Allerdings, so Bierbaum, ist DIE LINKE gegen die Einführung der Grundsteuern, wie im DIW-Modell vorgesehen, sondern fordert eine Besteuerung der hohen Einkommen (Millionärssteuer).