5. November 2009

Koalitionsvertrag: Rückschritt statt Fortschritt

Der heute vorgestellte Vertrag der Jamaika-Koalition stellt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken,  Prof. Dr. Heinz Bierbaum, für die Saarländerinnen und Saarländer keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt dar. So gebe es keine Initiativen zum Mindestlohn und zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor, was angesichts der zunehmenden Probleme am Arbeitsmarkt dringend geboten sei.

„In der Frage der Wirtschaftspolitik bleibt man die Antworten auf die Bewältigung der Krise schuldig. Alle Maßnahmen stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt, wobei  keinerlei Vorstellungen bestehen, wie die desaströse Finanzlage des Landes verbessert werden kann.“

Zwar sei zu begrüßen, dass die Bildung von generellen Sparquoten ausgenommen werden soll, jedoch seien die Maßnahmen selbst halbherzig und müssten erst noch ihren Praxistest bestehen. „Letztlich handele es sich um „Flickschusterei“, wie ja auch von einer mehr als dubios zustande gekommenen Koalition nicht anders zu erwarten war“, so Bierbaum abschließend.