25. November 2009

Linke fordert Aufklärung der Vorgänge um Ostermann

Angesichts der heutigen Pressemeldungen, wonach zwei Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann eingestellt worden sind, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum:

"Die Einstellung der Steuerverfahren  mitten in der Regierungsbildung ist ein Skandal.  Ostermann unterhält nicht nur enge wirtschaftliche  Beziehungen zu den führenden Mitgliedern der Jamaika-Koalition, sondern sitzt bekanntlich sogar im Koalitionsausschuss. "Angesichts dieser Verfilzung stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Regierung. Jamaika wird immer mehr zur „Jamaika-Korruption“.

 Die Linke fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge. "Wir wollen wissen, wer die Einstellung mit welchen Gründen veranlasst hat und inwieweit daran Regierungsstellen oder Regierungsmitglieder mittelbar oder unmittelbar beteiligt waren."