25. November 2009

Pöstchengeschiebe in den Ministerien

„Damit alle Jamaika-Koalitionäre ihre Posten und Pöstchen erhalten, muss das Land tief in die Tasche greifen“, kommentiert heute Rolf Linsler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag Medienbericht, wonach die neuen Ministeriums-Stellen etwa 1,5 Millionen Euro kosten werden.

„Gerade bei den Finanzämtern und der Polizei an Stellen zu sparen, ist der falsche Weg.“ Linlser beruft sich dabei auf die Steuergewerkschaft im Saarland. Nach deren Angaben sei die Bearbeitungszeit von Steuererklärungen von sechs bis acht Wochen vor zwei Jahren auf mittlerweile durchschnittlich sechs Monate angewachsen. „Das ist auf fehlendes Personal zurückzuführen.“ Linsler fordert die Jamaika-Regierung auf, ihre Personalplanung nochmals zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung im Saarland für das Pöstchengeschiebe in den neuen Ministerien aufkommen muss.“