24. November 2009

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Ostermann dirigiert Jamaika“

„Nun ist es also amtlich, dass Ostermann der Pate von Jamaika ist“, kommentiert heute Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag die Meldung, dass der FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann im Koalitionsausschuss sitzt.

Nach der heftigen öffentlich geführten Diskussion um Ostermann-Parteispenden an die Grünen und andere Parteien sei es unverschämt, dreist und unsensibel, wenn der so genannte Saar-Pate nun noch im Koalitionsausschuss sitze. „Hier ist wohl jegliches Gefühl für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhanden gekommen.“ 

„Es wird dringend Zeit, dass die Verbindungen von Ostermann zu den Koalitionsfraktionen und insbesondere zu Grünen-Fraktionschef Ulrich restlos aufgeklärt werden“, so Bierbaum weiter. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Anrecht. Da helfe es auch nicht, sich hinter dem Parteienfinanzierungsgesetz zu verstecken.  „Das öffentliche Interesse ist höher einzustufen als einzelne Parteiinteressen. Ansonsten liegt ein dunkler Schatten über der saarländischen Regierung.“