27. April 2010

Bierbaum: Arbeit des Untersuchungsausschusses wird verschleppt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ zu behindern. Es sei unverständlich, dass nach über einem Monat noch immer keine Akten vorlägen. „Bei allem Verständnis für die Prüfung und Einhaltung rechtsstaatlicher Standards muss gewährleistet sein, dass der Ausschuss zügig arbeiten kann. Ohne Akteneinsicht ist jedoch eine sorgfältige Arbeit nicht möglich.“ Daher dränge sich der Verdacht auf, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses verschleppt werden soll.