22. April 2010

CDU führt Kasperle-Theater auf

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die CDU-Kritik bezüglich der Haushaltssanierungskommission entschieden zurück: „Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen“, erklärte die Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker. „Man stelle sich vor, Bundesfinanzminister Schäuble verschickt ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Bundestag, Steinmeier, Künast, Trittin und Gysi und bittet sie, in einer Kommission zur Haushaltssanierung mitzuarbeiten und Vorschläge zu Einsparungen zu machen.

Ganz Deutschland würde lachen“, so Huonker.  Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen würden zu Recht darauf hinweisen, dass sie ihre Vorschläge im Hauhaltsausschuss und im Plenum machten und dass in einer parlamentarischen Demokratie Regierung und Opposition jeweils eigene Aufgaben wahrnehmen.

„Der Finanzminister der Jamaika-Koalition bittet die Oppositionsparteien im Landtag, in einer Kommission ein Konzept zu erarbeiten. Jacoby ist wie der Artist unter der Zirkuskuppel ratlos und verschickt jetzt Hilferufe, eine Haushaltssanierung zu erarbeiten. Das ist besonders spaßig, weil die Landesregierung die Vorschläge der Opposition zur Haushaltssanierung im Landtag ablehnt. Es ist eine besondere Form von Arbeitsverweigerung, die eigenen Hausaufgaben einer Kommission zu übertragen.

Müller ist seit Monaten abgetaucht und Jacoby weiß nicht mehr weiter. Vielleicht hilft Ostermann?“, so die Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker.