26. April 2010

Lafontaine: Auflösung des Saarlandes löst keine Probleme

Zum Vorschlag des Ex-Ministers Clement zur Auflösung des Saarlandes erklärte heute Oskar Lafontaine:

"Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer gibt es seit Jahrzehnten. Sie lösen kein Problem. Der Föderalismus gliedert Deutschland in Bundesländer, deren Bevölkerung eine gemeinsame historische, kulturelle und soziale Entwicklung hatte. Das Saarland, lange Zeit Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich, entstand als soziale und historische Einheit vor allem als Folge der Produktion von Kohle und Stahl."

Der Vorschlag Clements, die Bundesländer müssten untereinander wettbewerbsfähig sein, übersehe, dass diese keine Wirtschaftsbetriebe seien, die man zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fusionieren könne. Nach solchen Überlegungen müssten auch die meisten Gemeinden zusammengelegt und der Gemeindefinanzausgleich abgeschafft werden. Jetzt sei es vielmehr an der Zeit durch eine stärkere Besteuerung der großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen die Länder- und Gemeindehaushalte zu sanieren.

Lafontaine: „Wenn man zwei Bundesländer mit leeren Kassen zu einem macht, dann gibt es zwar nur noch eine Kasse, aber die ist immer noch leer. Das Saarland kann bei einer Länderneugliederung nur verlieren.“