26. April 2010

Saar-FDP unverantwortlich

Als unverantwortlich hat heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Zustimmung der Saar-FDP zum Steuerkonzept Westerwelles bezeichnet. In diesem Konzept werde vorgeschlagen, die Kohlesubventionen zu streichen. Dies habe zur Folge, dass 1700 Saarbergleute jetzt nach Nordrhein-Westfalen geschickt würden, um dann arbeitslos zu werden.

Bierbaum: „Diese Politik ist verantwortungslos. Wieder einmal schlagen Hartmann und Co. den Saarbergleuten ins Gesicht."