28. April 2010

Vorgestelltes Tariftreuegesetz nicht ausreichend

"Es genügt nicht, nur Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr zu verpflichten, tariflichen Lohn zu bezahlen", sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum.

"Das wäre unzureichend. Vielmehr muss bei allen öffentlichen Auftragsvergaben durch Land oder Kommunen alle Beschäftigte mindestens den Tariflohn erhalten. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping vermieden werden. Ein entsprechend von der Opposition im Landtag eingebrachtes Vergabegesetz ist von der Landesregierung leider abgelehnt worden."