31. August 2010

DIE LINKE begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde.

Damit bestätigten die Verfassungsrichter den umfassenden Anspruch auf Einsicht in alle Akten. Bierbaum erwarte, dass der Landtagspräsident nunmehr die Akten unverzüglich freigebe. Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass Ostermann in seinen eigenen Rechten nicht verletzt sei. „Es gehe bei dem Untersuchungsausschuss auch nicht um die Person Ostermann, sondern um die Frage nach möglichen politisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“, so Bierbaum.