20. August 2010

Untersuchungsausschuss: CDU liegen die Nerven blank

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Bierbaum, hat heute die Angriffe gegen den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ zurückgewiesen. „Der CDU scheinen die Nerven blank zu liegen und Ostermann kämpft mit allen Mitteln dagegen, dass seine Steuerakten dem U-Ausschuss vorgelegt werden. Er sieht sich offenbar in der Bredouille. Wir brauchen aber keine Ausweichmanöver und kein Mauern mehr, sondern eine lückenlose, zügige Aufklärung im Untersuchungsausschuss.“