30. August 2010

Untersuchungsausschuss: Irreführende Erklärungen des Finanzministers

Die Erklärungen des Finanzministers Jacobys, der FDP-Politiker Hartmut Ostermann habe keine Steuern hinterzogen, seien irreführend. Das sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Kein Mensch hat das nämlich behauptet.“ Vielmehr sollen nach Ansicht Bierbaums über den wahren Untersuchungsgegenstand und Verdacht im Fall Ostermann hinweg getäuscht werden.

„Solche Angaben sind geradezu fahrlässig. Nicht die Steuerzahlungen Ostermanns sind Gegenstand der Untersuchung, sondern die Frage, in welcher Höhe Steuern erlassen wurden und ob eine bevorzugte Behandlung Ostermanns durch die Finanzverwaltung stattgefunden hat." Nach wie vor stünden Zahlen im Raum, die nicht entkräftet wurden.  Ostermann wäre wie schon bei den Spenden gut beraten, offenzulegen, wann und in welcher Höhe er Steuern auf Ermessenswege gestundet oder erlassen bekommen hat. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Finanzverwaltung mit Ostermann und seinen Unternehmen steuerlich umgeht“, so Bierbaum.