17. August 2010

Verzögerungstaktik Ostermanns verhindert weiterhin die Akteneinsicht

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum bedauert, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns weiterhin verzögert wird.

Bierbaum betont, dass es sich bei der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Akten vorläufig nicht herauszugeben, lediglich um eine vorläufige Zwischenentscheidung bis zur mündlichen Verhandlung handelt. Sie verhindere jedoch weiterhin eine schnelle Aufklärung im Fall Ostermann durch den Untersuchungsausschuss.

 „Die Steuerakten scheinen einen brisanten Inhalt zu haben, wenn Herr Ostermann deren Herausgabe mit allen Mitteln zu verzögern versucht. Er hat offensichtlich etwas zu verbergen.“ Es bleibt nun die endgültige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie über die Verfassungsbeschwerde abzuwarten.