16. Dezember 2010

Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch Nordrhein-Westfalen begrüßt:

„Damit wurde ein gut gemeinter, aber praktisch kaum umsetzbarer Vertrag in letzter Minute gestoppt. Alle Fraktionen in Nordrhein-Westfalen haben diesen Staatsvertrag vernünftigerweise abgelehnt, im Saarland hat lediglich die Linksfraktion auf die vielen Stolperfallen und Hürden aufmerksam gemacht und dem Vertrag als einzige Fraktion im Landtag nicht zugestimmt. Mit dem Votum von Nordrhein-Westfalen sehen wir uns in unserer Entscheidung bestätigt.“

Die Abgeordnete betonte, dass dieser Vertrag unzumutbare Hürden für die Internet-Gemeinde bedeutete: Er hätte sämtliche Webseitenbetreiber dazu genötigt, ihre Seiten nach Altersklassen einzustufen, damit wären auch Homepages von Jugend-, Sport- oder anderen Vereinen und Verbänden betroffen gewesen.  Gleichzeitig wären Eltern auf die Anschaffung von zertifizierter Filtersoftware angewiesen gewesen, um ihre Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen. „Diese Software ist jedoch so modern, dass es sie noch gar nicht auf dem Markt gibt.“

Huonker betonte nochmals, dass eine frühe Einbindung der Landesparlamente notwendig ist, wenn Staatsverträge verhandelt werden. „Die Parlamente sollten nicht mehr zum Abnicken missbraucht werden, das Verfahren von Staatsverträgen muss neu überdacht werden“, so Huonker abschließend.