16. Dezember 2010

Chancen für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken waren noch nie so günstig – Landesregierung muss Blockadepolitik aufgeben!

Nach der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Bahnstrecke Zweibrücken - Homburg stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, ihre bisherige Blockadepolitik endlich aufzugeben. „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, und die darf nicht an der Landesgrenze Halt machen.

Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Nun kommt Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland zugreifen.“

Bisher sei immer die Finanzierung der Strecke der Knackpunkt gewesen. Doch weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssten die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern, so die Homburger Abgeordnete: „Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei cira 3 Millionen Euro. Wenn jetzt Rheinland-Pfalz anbietet, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen, dann muss das Saarland ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.