7. Dezember 2010

Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt

In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes hat die Linksfraktion den Haushaltsplan 2011 abgelehnt. „Im ersten Jahr der von der Jamaika-Regierung selbst auferlegten Schuldenbremse müssen Einsparungen von 80 Millionen Euro vorgenommen

Dennoch geht die Neuverschuldung in Richtung einer Milliarde, der gesamte Schuldenberg beträgt zwölf Milliarden Euro“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Heinz Bierbaum.

„Das ist innerhalb von zehn Jahren eine Schuldenverdoppelung. Bei einer geplanten Einsparung in Höhe von 80 Millionen nur in diesem Jahr wird vor allem im öffentlichen Dienst und beim Sozialhaushalt gespart,“ kritisiert der Abgeordnete. „Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten, die erneuten Kürzungen von Beihilfen und ein Stellenabbau können so nicht mehr hingenommen werden – wenn das so weitergeht, bringen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst noch Geld mit, um arbeiten zu dürfen. Dieser Haushaltsplan ist unsozial und ungerecht.“ Wenn es in diesem Jahr schon so schmerzhafte Einschnitte aufgrund der Schuldenbremse gebe, wären die weiteren Einschnitte in den nächsten Jahren kaum mehr vorstellbar.

Trotz Beihilfen vom Bund werde eine Konsolidierung des Haushaltes nicht erreicht werden können. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur möglich über Einnahmeseite. Dazu seien Veränderungen im Steuersystem notwendig, insbesondere die Einführung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, die dem Land zugute kommen.

„Gegenwärtig profitiert das Saarland von der günstigen wirtschaftlichen Situation“, sagt Bierbaum und weist auf  die höheren Risiken der derzeitigen europäischen wirtschaftlichen Entwicklung hin, „Die Eurokrise und das Spardiktat in  Ländern wie Griechenland und Irland führt dazu, dass die zu Wirtschaft zurückgehen kann mit Folgen für Deutschland. Das würde auch insbesondere das Saarland als exportabhängiges Land treffen“, so Bierbaum abschließend.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler hat den Haushaltsentwurf hart kritisiert: „Die Landesbeschäftigten werden in Knebelhaft genommen und zu Sparschweinen von Jamaika gemacht.“ Linsler erinnerte daran, dass es bei  Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits Nullrunden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 gegeben habe und das Urlaubsgeld gestrichen worden sei. Auch Linsler bekräftigte: „Was Jamaika vorgelegt hat, ist unsozial, ungerecht und wirtschaftlicher Unsinn.“