17. Dezember 2010

Müller muss sich erklären

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert Ministerpräsident Müller auf, den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einzuschenken. Seit Monaten wird in der Presse über den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtet.

„Es geht nicht mehr um ‚Spekulationen’, wie es in der Erklärung der Staatskanzlei heißt“, sagt Lafontaine. „Vielmehr häufen sich die Hinweise darauf, dass Müller bei anderen Landesregierungen sondiert, ob sie seiner Berufung zum Bundesverfassungsrichter im Bundesrat zustimmen. Die Jamaika-Koalition, die im Land mehr und mehr zur Lachnummer verkommt, wird durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten zusätzlich geschwächt. Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei. Müller muss sich erklären.“