14. Dezember 2010

Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene?

Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen von Minister, Staatssekretär und Ministeriumsmitarbeitern stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fest:

"Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt.

Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Von 'untypischen Risikoverschiebungen zu Lasten des Landes' war die Rede. Aber der Minister und sein Staatssekretär stellten sich offenbar beratungsresistent und haben die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert. Ebenso lag die Rendite für den Investor definitiv über dem üblichen Niveau. Auch hier zeigt sich die Führungsspitze ahnungslos. Die Regierung Müller hat nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wohl nach jedem Strohhalm gegriffen – koste es, was es wolle. Vor diesem Hintergrund wird die Predigt der Schuldenbremse für unser Land wahrlich zur Farce,“ so Spaniol abschließend.