Landesregierung behindert das Parlament in seinen Kontrollrechten
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert weiter eine Offenlegung sämtlicher Unterlagen über den Gondwana-Park. Der „Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung“ hatte die Regierung aufgefordert, die entsprechenden Verträge vorzulegen. Nach der heutigen Sitzung dieses Unterausschusses ist aber klar: Die Landesregierung weigert sich. „Das ist angesichts des großen öffentlichen Interesses an diesem Thema absolut nicht nachvollziehbar“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. „Die Landesregierung behindert das Parlament damit in seiner ureigensten Funktion: Der Kontrollfunktion.“
Die Regierung hat die Parlamentarier stattdessen an die verschiedensten Stellen verwiesen, an denen Teile der Unterlagen einsehbar sein sollen. „Eine echte Aufklärungsarbeit sieht anders aus“, so Bierbaum. Wenn es rund um das Projekt Gondwana keine Ungereimtheiten geben würde, dann gäbe es auch keinen Grund, dem Unterausschuss nicht alle Verträge offenzulegen.
