22. Januar 2010

„Erhebliche Ungereimtheiten“ bei der Förderung des Gondwana-Parks

Für die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag sind nach der Sitzung des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung noch viele Fragen im Bezug auf den Urzeit-Park offen. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „In Zusammenhang mit der Förderung des Investors des Gondwana-Parks ist das Land nicht nur eine inakzeptable hohe Belastung des saarländischen Haushalts eingegangen, sondern auch die Abwicklung selbst weist erhebliche Ungereimtheiten auf.“

So ergebe sich unter anderem die Frage nach der Brauchbarkeit der Gutachten, die in Zusammenhang mit der Mietpreisfestsetzung erstellt worden sind. Der Ausschuss habe deshalb entsprechende Unterlagen angefordert,  um Licht in diese undurchsichtige Angelegenheit zu bringen. Die Mietpreisgestaltung und die damit in Zusammenhang stehende Finanzierung seien schließlich, so Bierbaum,  von elementarer Bedeutung für die Bewertung des Projekts.  Im Übrigen sieht er die in dem Sonderbericht „Maßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden“ dargelegte Kritik des Rechnungshofes in der Ausschusssitzung „voll bestätigt“.