22. Januar 2010

Haushalts-Vorschläge der Landesregierung sind keine Lösung!

Die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag hält die jetzt vorgestellten Haushaltsplanungen der Landesregierung für mangelhaft. „Das grundsätzliche Problem der Landesfinanzen ist nach wie vor ungelöst“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. „Mehr noch: Mit dem neuen Haushaltsansatz wird es noch verschärft.“ Die Regierungskoalition werde damit ihr selbst gestecktes Sparziel von einer Milliarde Euro an neuen Krediten nicht erreichen können.

„Ohne zusätzliche Einnahmen wird das Saarland die Haushaltsnotlage nicht bewältigen können“, so Bierbaum. Darum sei es ein gravierender Fehler gewesen, dass CDU, FDP und Grüne dem Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht zugestimmt haben. „Es führt kein Weg daran vorbei: Das Land braucht die finanziellen Mittel aus einer Vermögenssteuer. Die Reichen sollen sich an der Finanzierung dieses Landes endlich wieder stärker beteiligen.“

Die Linksfraktion unterstützt die Landesregierung allerdings in ihren Vorhaben, die Bildung von weiteren Einsparungen auszunehmen und in neue Energien zu investieren. „Das darf aber nicht zulasten des Personals im öffentlichen Dienst gehen“, so Bierbaum. Dass die Regierung nur noch jede dritte freiwerdende Stelle wieder besetzen will, gefährde die Eigenständigkeit des Saarlandes. Tatsächlich würden schon jetzt in vielen Bereichen Mitarbeiter fehlen.

Kritik an den Regierungsplänen gibt es auch wegen der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen: „Es reicht nicht,  dass die schwarze Ampelkoalition verspricht, ihnen keine weiteren Lasten aufzubürden. Die Städte und Gemeinden müssen dringend entlastet werden. Sie brauchen mehr Geld, deshalb müssen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhöht werden.“