24. Januar 2010

Staatlicher Waffenverkauf muss endlich wirklich gestoppt werden!

Mit Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion DIE LINKE  auf die im Saarland immer noch gängige Praxis, Dienstwaffen an Waffenhändler zu verkaufen. Immerhin habe bereits letztes Jahr der damalige CDU-Innenminister Meiser angekündigt, künftig Waffen nicht mehr verkaufen zu wollen. Auch der jetzige Innenminister Toscani hat wiederholt beteuert, die Waffenverkäufe einstellen zu wollen. Und dennoch wurden Dienstwaffen offenbar immer weiter verkauft.

Der LINKEN-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Lothar Schnitzler, erklärt: „Spätestens seit dem Amoklauf von Winnenden muss doch klar sein, dass die Abrüstung von Waffen in der Gesellschaft von höchster Bedeutung ist. Stattdessen bringt die Regierung selbst immer mehr Waffen in Umlauf, um Einnahmen zu erzielen. Diese Praxis muss sofort gestoppt werden!“

Nach dem Bericht der Sendung „Frontal21“ und der darauf folgenden Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat Innenminister Toscani zwar wieder einen Stopp der Waffenverkäufe versprochen. Aber „hier reichen keine bloßen Beteuerungen!“, sagt Schnitzler.