20. Januar 2010

Tariftreuegesetz – Chance gegen Lohn- und Sozialdumping vertan

Auf Unverständnis ist heute die Ablehnung des Tariftreuegesetzes bei den Linken gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt dazu: „Die Landesregierung hätte beweisen können, dass es ihr ernst ist mit der Verbesserung der Einkommensverhältnisse der saarländischen Beschäftigten. Diese Chance hat sie vertan. Nun wird der Gesetzesvorstoß auf die lange Bank verschoben.“

Bierbaum betont, dass entgegen der Bedenken der Jamaika-Koalition der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Tariftreuegesetz sehr wohl EU-konform sei. „Damit wäre ein fairer Wettbewerb für die Unternehmen sowie ein wirksamer sozialer Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich gewesen und es wäre ein Beitrag gegen Lohn- und Sozialdumping zustande gekommen.“