28. Januar 2010

Waffenverkauf dank Presseberichten gestoppt - Chaos in der Landesregierung

„Entweder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut – oder die Menschen im Saarland sind bewusst getäuscht worden.“ So fasst der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion,  Lothar Schnitzler, die Diskussion über den Verkauf von Polizeiwaffen bei der Sitzung des Innenausschusses zusammen.

Nach dem Amoklauf von Winnenden habe der damalige CDU-Innenminister Klaus Meiser zugesichert, dass sich das Land an einer bundesweiten Regelung beteiligen und Dienstwaffen künftig nicht mehr verkaufen werde. Allerdings habe noch im November die Polizeidirektion Saarbrücken in Absprache mit dem Innenministerium das bundeseigene Verwertungsunternehmen VEBEG mit dem Verkauf von 440 Großkaliberpistolen vom Typ P9S beauftragt.

Nachdem in Medien auf diese Praxis aufmerksam gemacht worden ist, hat die Linksfraktion im saarländischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gebracht.

Als Reaktion auf den Bericht hat der jetzige CDU-Innenminister Stephan Toscani den Waffenverkauf gestoppt. Die Linksfraktion will allerdings Taten sehen. „Es ist schon unglaublich, wie undurchsichtig diese Regierung arbeitet und wie unsensibel sie mit den Ängsten in der Bevölkerung umgeht“, sagt Schnitzler.

Auf völliges Unverständnis stieß der Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hinschberger, die ausgemusterten Waffen dem Aufbau der afghanischen Polizei zur Verfügung zu stellen. Ebenso sei es nach Auffassung der Linksfraktion unerheblich, wie viel eine Verschrottung der Waffen kostet. „Wenn es um Menschenleben geht, darf die Frage nach den Kosten für eine Verschrottung wohl überflüssig sein“, so Schnitzler abschließend.