19. Juli 2010

DIE LINKE wirft CDU Realitätsferne bei Fluglärm und Gefährdung des Tourismussektors vor

Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, wirft ihrem Siersburger Landtagskollegen Günther Heinrich (CDU) vor, mit seinen „geschönten Aussagen“ zum Thema Fluglärm die Opfer geradezu zu verhöhnen. „Heinrich hatte noch kürzlich behauptet, der militärische Fluglärm über der TRA Lauter habe sich verringert und sei nunmehr im erträglichen Rahmen. Die Realität der letzten Tage hat uns jedoch eines besseren belehrt und Heinrichs Worte sind geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“, kritisiert Ensch-Engel.

Die Beckinger Landtagsabgeordnete fordert von Heinrich eine Erklärung, warum sich „immer noch so viele Kampfjets am nordsaarländischen Himmel tummeln und warum von den angekündigten und laut Statistik auch aufgeführten Entlastungen in den letzten Wochen nichts zu merken ist“. Ensch Engel berichtet, sie habe Beschwerden von Bürgern aus dem nahezu gesamten Landkreis Merzig-Wadern erhalten. Sogar ein ärztliches Attest eines betroffenen Mannes habe sie erreicht, der über eine durch Fluglärm bedingte Verschlechterung seines psychischen Zustandes klagte.

Ensch-Engel sieht die saarländische Landesregierung in der Verpflichtung, die Bemühungen zur Lärmreduzierung massiv voranzutreiben. Es sei an der Zeit, dass Heinrich und seine aus Thailen stammende Landtagskollegin Helma Kuhn-Theis (CDU) sich mit Ensch-Engel bei Innenminister Stephan Toscani (CDU) und dessem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Karl-Heinz Bruch (SPD) dafür einsetzen, dass „endlich über die Parteigrenzen hinweg Bewegung in die Sache kommt“. Ensch-Engel bemängelt zudem die geschönten Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen geben. Unterstützung bekommt sie vom Kreisvorstand DIE LINKE in Merzig-Wadern. „Noch im vorletzten und vergangenen Jahr gab es vorwiegend Beschwerden aus dem Hochwaldraum, nun aber ist der Grüne Landkreis Merzig-Wadern als Ferienregion nahezu in Gänze betroffen“, weisen Elmar Seiwert, Ruth Müller und Reinhold Engel vom Kreisvorstand auf die Misere hin. Im Zuge des Strukturwandels sei gerade das Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen; allerdings gehöre zur Erholung auch Ruhe und die sei nicht mehr gewährleistet, gibt die Kreisspitze DIE LINKE zu Bedenken.