30. Juli 2010

Heizkostenzuschüsse müssen bleiben

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung.

Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“

Die Einsparung bei den Heizkostenzuschüssen gibt die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro an. Bierbaum: „Ehe man das Risiko eingeht, dass Menschen mit geringem Einkommen im Winter frieren, sollte endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder angehoben werden. Darüber hinaus muss der Mehrwertsteuernachlass für das Hotelgewerbe wieder gestrichen werden, bevor man die Lebenssituation der Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Ebenso müssen die Verursacher der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.“