26. Juli 2010

Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum  hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. „Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und nicht die Bergleute im Saarland verunsichern. Dies ist verantwortungslos.“

Bierbaum kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission, das Ende der Kohlesubvention bis 2014 durchsetzen zu wollen. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen der saarländischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat sinnvoll, um eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern.