30. Juli 2010

Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden

Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die  Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber für verfassungswidrig. Die Sätze seien zu niedrig, entschieden die Richter und verlangen eine entsprechende Überprüfung der Zahlungen durch das Bundesverfassungsgericht. Die solle nun klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für den gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhält ein Asylbewerber durchschnittlich monatlich einen Betrag von rund 225 Euro.

"Das reicht nicht aus, um einem Menschen eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“, so Lothar Schnitzler. Statt aber wiederum einem Gericht die politische Entscheidung zu überlassen, sollte Ministerpräsident Peter Müller im Bundesrat aktiv werden und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen."