28. Juli 2010

Scheuklappen ablegen – Mindestlöhne einführen

Zu den veröffentlichten Ergebnissen der Universität Duisburg-Essen zum Thema Niedriglöhne sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:

„Die Linke im Saarland sieht sich durch die Studienergebnisse der Uni Duisburg in ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können. Was in den Nachbarländern Frankreich unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Luxemburg möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein. Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein Ende der Leih- und Zeitarbeit helfen gegen Lohn- und Sozialdumping. Es ist erschreckend, dass im Saarland und in Rheinland-Pfalz die meisten Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.“ Die CDU Saar habe die Schaffung eines Niedriglohnsektors zu einem wichtigen Ziel ihrer Politik an der Saar erklärt und sei damit leider sehr erfolgreich gewesen, so Bierbaum. Denn auch die Vorstöße im Landtag zu einem Tariftreuegesetz habe die Jamaika-Koalition abgelehnt. „Diese Landesregierung sollte endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich für Mindestlöhne stark machen.“

Bierbaum weist auf die von der OECD offiziell festgelegte Niedriglohngrenze für Deutschland in Höhe von knapp 10 Euro hin, die vorgebe, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sein müsste. „Die politisch Verantwortlichen müssen endlich begreifen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Voraussetzung für eine binnenwirtschaftliche Erholung ist. Damit könnte die einseitige Abhängigkeit vom Export beseitigt und die Mehrheit der Bevölkerung wieder am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt werden.“