24. Juni 2010

Blindengeld anpassen statt einfrieren

„Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen des saarländischen Blindenverbandes nach einem Ende der Abwärtsspirale beim Blindengeld“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nach dem Treffen des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland (BSVSaar).

„Der Abwärtstrend beim Blindengeld muss dringend beendet werden. Vor fünf Jahren wurden die entsprechenden Leistungen für Blinde bereits um 25 Prozent gekürzt und liegen im Saarland derzeit bei 438 Euro. Eine Beibehaltung dieses Satzes über weitere fünf Jahre käme angesichts steigender Lebenshaltungskosten einer erneuten Kürzung gleich.“

Notwendig sei es, bei der zum 1. Januar 2010 anstehenden Neuregelung die Leistungshöhe an den im Sozialgesetzbuch VII festgestellten Mehrbedarf vermögensunabhängig anzugleichen. „Das Blindengeld muss einen angemessenen Nachteilsausgleich garantieren. Dieses Ziel erfordert jedoch die regelmäßige Anpassung an die Realität“, so Georgi abschließend.