21. Juni 2010

Linke begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes

„Wir begrüßen das heutige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Nichtraucherschutzgesetz der Jamaika-Koalition“, sagt heute die Abgeordnete der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm. „Damit haben die Grünen vorerst eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, wurde doch dieses Gesetz auf deren Drängen mit heißer Nadel gestrickt und von CDU und FDP befürwortet. Der Verfassungsgerichtshof hat diesem Gesetz nun vorläufig einen Riegel vorgeschoben. Wir haben gesagt, ein Kneipenvernichtungsgesetz dürfe es im Saarland nicht geben. Die Menschen im Saarland haben schon immer allzu rigorose Gesetze abgelehnt. Wir wollen, dass man „die Kirche im Dorf lässt“ und sowohl den Speisegaststätten als auch den so genannten Eckkneipen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.“ Die bisherige Regelung sei dafür ausreichend gewesen.