16. Juni 2010

Ostermanns Steuerakten müssen jetzt unverzüglich vorgelegt werden

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den Antrag des Unternehmers Ostermann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Heinz Bierbaum: „Die Jamaika-Koalition hat jetzt keine Gründe mehr, die Herausgabe der Steuerakten Ostermanns weiter zu verzögern.“ Ostermann hatte beantragt, dass seine Akten nicht an den Untersuchungsausschuss gegeben werden. Wenn der Unternehmer nichts zu verbergen hätte, hätte sein Rechtsvertreter auch keinen Grund die Vorlage der Akten zu verhindern, so Bierbaum. „Das Kontrollrecht des Parlamentes darf nicht ausgehöhlt werden. DIE LINKE fordert die unverzügliche Vorlage der Steuerakten Ostermanns. Noch sind wir keine Bananen-Republik.“