29. Juni 2010

Scharfe Kritik an Zurückhaltung der Akten im U-Ausschuss „Landtagswahl 2009“

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ hat die Linksfraktion im saarländischen Landtag erneut die Zurückhaltung der Akten durch Herrn Landtagspräsidenten Ley kritisiert und stieß dabei auf Widerstand bei den Regierungsfraktionen und dem Vorsitzenden Roland Theis. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt hierzu:

„Wir fordern Roland Theis als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf, gegenüber dem Landtagspräsidenten Ley die Aktenherausgabe nun endlich zu verlangen und die Akteneinsicht nicht weiter zu verzögern. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag Ostermanns zurückgewiesen, es gibt keinen Grund und keine gesetzliche Grundlage, die Akten nun weiterhin zurückzuhalten. Es entspricht keineswegs einem geordneten und rechtsstaatlichen Vorgehen, wenn ohne gerichtliche Anordnung Akten zurückgehalten werden.