30. Juni 2010

Urteil zum Mindestlohnverstoß begrüßt

Zum gestrigen Urteil vom Landgericht Magdeburg, welches das Unterschreiten eines allgemeinverbindlichen Mindestlohnes durch den Inhaber eines Reinigungsunternehmens erstmals als Straftat gewertet hat, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag Wolfgang Schumacher:

"Wir sehen mit diesem Urteil unsere Positionen bestätigt, da vom Magdeburger Landgericht in diesem Fall festgestellt wurde, dass mit Dumpinglöhnen der Gewinn des Unternehmens zu maximieren versucht wird - ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer. Bei sittenwidrigen Löhnen von teilweise nicht mal einem Euro pro Stunde ist es zwingend notwendig Lohndumping zu stoppen. "

Dass Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, künftig mit härteren Strafen rechnen müssen, sei ein sehr gutes Signal für die Arbeitnehmer, so Schumacher. Verstöße gegen den Mindestlohn seien kein Kavaliersdelikt mehr, sondern könnten jetzt zu persönlichen Konsequenzen bis hin zu einer Gefängnisstrafe führen. „Von Arbeit muss man auch leben können. Daher haben die Beschäftigten ein Recht auf einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn und dessen ausnahmslose Einhaltung“, so Schumacher abschließend.