24. März 2010

Konzeptlosigkeit bei Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

„Ein Jahr nach der Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention glänzt die Regierung immer noch durch Rat- und Tatenlosigkeit“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport.

„Obwohl bereits im Jahre 2003 vom Landtag ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet worden ist – die Landesregierung damit also auf entsprechende Vorarbeiten zurückgreifen könnte – machten die Aussagen des Regierungsvertreters deutlich, dass offenbar noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention eingeleitet worden sind, sondern sich der Prozess noch bis in das Jahr 2020 hinziehen könne. Angesichts der Tatsache, dass sich viele Ziele der Konvention - etwa die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr – bereits im vor sieben Jahren verabschiedeten Landesgesetz wiederfinden, ist dieser lange Zeitraum absolut unverständlich“, so Georgi weiter.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass zentrale Projekte der Gleichstellung Behinderter von der Landesregierung auf die lange Bank geschoben werden. Anders seien schwammige Regierungsaussagen über Arbeitskreise und „Visionsworkshops“ kaum zu deuten. Georgi abschließend: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen“.