23. März 2010 Birgit Huonker

Unwürdiges Postengeschachere um Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz

„Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des FDP-Politikers Baldauf, auf das Amt des Datenschutzbeauftragten des Landes zu verzichten“, erklärt heute die rechtspolitische Sprecherin, Birgit Huonker. Dieser Schritt sei nach den Diskussionen in den vergangenen Wochen unumgänglich gewesen. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass es die Jamaika-Koalition schwer haben würde, vernünftige Gründe dafür zu finden, den jetzigen Datenschutzbeauftragten aufs Abstellgleis zu komplimentieren.“