Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke – Landesregierung muss ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stemmen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Umweltministerin Peters gegen das Vorhaben einiger Mitglieder der Bundesregierung ausgesprochen hat, bei der Laufzeitverlängerung den Bundesrat zu umgehen“, sagt Dagmar Ensch-Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. Diese wichtige Frage dürfe nicht an den Ländern vorbei entschieden werden.
Letztlich sei aber die Frage der Entscheidungsfindung nicht so wichtig wie die Position der Landesregierung zur Laufzeitverlängerung selbst. „Wir hoffen, dass es nicht bei wohlwollenden Presseerklärungen bleibt, sondern dass sich die Landesregierung mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Pläne der Bundesregierung stellen wird. Der schwarz-gelben Atompolitik von vorgestern darf das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen“, so Ensch-Engel abschließend.
