25. Mai 2010

Ostermann-Untersuchungsausschuss wird zur Farce

Nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Art und Weise, wie die Jamaika-Fraktionen den Untersuchungsausschuss betreiben, droht ihn zu einer Farce werden zu lassen und stellt eine Missachtung des Parlaments dar.“ So sei die heutige Zeugenvernehmung von Finanzbeamten anberaumt worden, ohne dass den Ausschuss-Mitgliedern bisher auch nur eine einzige Akte zur Verfügung gestellt worden sei.

Bierbaum erinnert daran, dass der Landtag den Untersuchungsausschuss bereits im Februar ins Leben gerufen hat und die konstituierende Sitzung des Ausschusses am 24. März, also vor zwei Monaten stattfand. Seitdem sei aber nicht viel passiert. Auf dieser Grundlage sei eine ernsthafte Arbeit nicht möglich. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht aufgeklärt, sondern weiter vertuscht werden soll. DIE LINKE macht dieses durchsichtige Spiel nicht mit und verlangt, dass endlich die Akten auf den Tisch kommen.“