28. Mai 2010

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Saarländer haben ein Anrecht auf Aufklärung im Fall Ostermann

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert das Finanzministerium auf, dem Ostermann-Untersuchungsausschuss schnellstens alle Steuerakten vorzulegen. „Dass die Bevollmächtigten der Ostermann-Gruppe jetzt Bedenken äußern kann, ja nicht bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollrecht des Landtags missachtet wird“, sagt Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss.

Das Parlament habe schließlich den Auftrag, das Handeln der Regierungen und der Regierungsbehörden zu kontrollieren. Diesem Auftrag könne aber nur nachgekommen werden, wenn alle Akten vorliegen. „Die Wahrung der Rechte des Betroffenen, also in diesem Fall des Herrn Ostermann, kann und darf nicht über dem Recht der Allgemeinheit auf Aufklärung stehen“, so Bierbaum.

„Die Menschen im Saarland wollen ja schließlich wissen, warum in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Regierungsbildung mehrere Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe eingestellt worden sind. Und sie haben ein Anrecht darauf, dass genau geprüft wird, ob sich ein Unternehmer eine Regierung gekauft hat oder nicht.“ Wenn sich die Ostermann-Gruppe nichts vorzuwerfen habe, dann dürfe sie auch kein Problem damit haben, dass die Volksvertreter die entsprechenden Akten überprüfen.