31. Mai 2010

Reaktion auf Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler kritisiert und als „Flucht aus der politischen Verantwortung“ bezeichnet.

Anlass sind offensichtlich seine umstrittenen und grundgesetzwidrigen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen. „Statt sich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, tritt Horst Köhler zurück.“ Bierbaum sieht darin ein Eingeständnis, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zu legitimieren ist und sieht den Rücktritt als ein Signal, diesen Einsatz sofort zu beenden.