21. Mai 2010

Saar-Linke warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung

Nachdem bekannt geworden ist, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert die Saar-Linke die Landesregierung auf sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen. Die vorgeschlagene Erhöhung entspreche zwar nicht der von der LINKEN gewünschten Erhöhung um jeweils zehn Prozent. Außerdem müsse das BAföG-System an sich reformiert werden. Dennoch ginge es jetzt um eine richtungsweisende Entscheidung, erklären Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Wird Deutschland die Kosten der Finanzkrise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubilden austragen oder nicht? Das Saarland muss die Rolle der Bildungsbremse aufgeben!“

Die schwarze Ampelkoalition im Saarland setze bei der Bildung weiter auf soziale Auslese, so Spaniol. Sie erinnert daran, dass die Landesregierung zwar die Gebühren für ein Erststudium abgeschafft, dafür aber satte Gebühren für so genannte Langzeitstudenten und ein Zweitstudium möglich machen werde. „Wir wissen, dass das Armutsrisiko gerade bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren besonders hoch ist – und an der Saar deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Gerade deshalb müssen Bildungshürden gesenkt werden.“ Vor diesem Hintergrund sei sowohl die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren als auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze dringend notwendig. „Es darf nicht sein, dass nur Söhne und Töchter reicher Familien studieren können“, so Spaniol.

Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ergänzt: „Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann dürfen die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht ausbremsen, sondern müssen sie im Gegenteil massiv vorantreiben. Die Bildungskastration, die unter anderem Roland Koch derzeit forciert, muss dringend verhindert werden!“