27. Mai 2010

Selbstbestimmung für Flüchtlinge gefordert

„Ein dauerhafter Aufenthalt von Asylsuchenden im Flüchtlingslager Lebach grenzt aus, macht krank und verhindert Integration“, so Lothar Schnitzler, Mitglied der saarländischen Linksfraktion nach der heutigen Expertenanhörung im Landtag zur Situation in der Landesaufnahmestelle. „Die Berichte von Vertretern der Kirche, von Wohlfahrtsverbänden, Ärzten, Flüchtlingsorganisationen und den Betroffenen selbst haben uns in unserer Auffassung bestärkt, dass ein menschenwürdiges Leben in der Landesaufnahmestelle unter den gegebenen Umständen kaum möglich ist. Eine Basis für die echte Integration von Flüchtlingen ist derzeit nicht gegeben.“

Es könne nicht sein, dass Menschen über Jahre hinweg ohne Perspektive und sicheren Aufenthaltsstatus im Flüchtlingslager Lebach leben müssten. „Die Landesaufnahmestelle als Dauereinrichtung steht einer humanen Flüchtlingspolitik entgegen. Sie darf nicht mehr sein, als ein vorläufiger Anlaufpunkt für Hilfesuchende. Als ersten Schritt fordern wir daher die Begrenzung der Aufenthaltsdauer auf drei Monate, danach sollten die Flüchtlinge ihren Wohnort im Saarland selbst wählen dürfen“, so der Linken-Abgeordnete. 

Wichtig sei außerdem, endlich die Ernährung durch Essenspakete zu beenden und auf Geldleistungen umzustellen. Bis dahin wäre zumindest vorläufig die Einrichtung einer Ausgabestelle notwendig, bei der die Menschen ihre Pakete selbst zusammenstellen können. Schnitzler weiter: „Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie sollen selbst darüber entscheiden können, was sie essen möchten und was nicht.“

Deutlich wurde in der Anhörung auch, dass die Unterstützungsleistungen für Asylsuchende zu niedrig sind: „Seit dem Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre wurde die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr angepasst. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Gerade Familien mit Kindern sind davon betroffen, haben sie doch teilweise Minderleistungen von bis zu 40 Prozent zu verkraften“, so Lothar Schnitzler abschließend.