Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden
„Der Verbraucherschutz im Saarland muss weiter gestärkt werden“, sagt die Abgeordnete der Linken, Astrid Schramm nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Schramm zeigte sich beeindruckt vom Tätigkeitsbericht der saarländischen Gewerbeaufsicht und fordert eine Aufstockung der dort arbeitenden Beamten.
Im Jahr 1998 habe es dort 29 Stellen im Arbeitschutz und eine im Bereich Verbraucherschutz, zehn Jahre später 19 Stellen im Arbeitschutz und elf im Bereich Verbraucherschutz gegeben. Schramm sieht hier eine Verschiebung der Tätigkeitsschwerpunkte.
„Über 25.000 Betriebe mit etwa 300.000 Beschäftigten sind bei der Gewerbeaufsicht erfasst. Knapp acht Prozent, nämlich 2031 Betriebe sind in einem Jahr überprüft worden. Dabei gab es 17.000 Beanstandungen, über 1500 Mängelschreiben, 13 Anordnungen, 270 Verwarnungen sowie 584 Bußgeldverfahren und 100 Strafanzeigen. Daher fordern wir eine Aufstockung von geschultem Personal im Gewerbeaufsichtsamt, um somit den Verbraucherschutz weiter zu erhöhen.
